Belgische Regierung bietet Rücktritt an

2008-12-20T16:26:00.003-08:00

Brüssel (AP) Im Skandal um die Zerschlagung der Fortis-Bank hat die
belgische Regierung ihren Rücktritt angeboten. Das Kabinett folge damit
einem Vorschlag von Ministerpräsident Yves Leterme, sagte dessen Sprecher
Dominique Dehaene am Freitagabend. Kurz zuvor hatte bereits Justizminister
Jo Vandeurzen seinen Hut genommen. Vandeurzen und Leterme wird vorgeworfen,
sie hätten ein Gerichtsverfahren um den Verkauf der angeschlagenen
Fortis-Bank zu beeinflussen versucht.Der Oberste Gerichtshof in , der
Kassationshof, hatte diesen Vorwurf am Freitagnachmittag in einem
sechsseitigen Bericht bekräftigt. Justizminister Vandeurzen trat daraufhin
zurück. Oppositionspolitiker forderten indes, auch Ministerpräsident
Leterme müsse gehen. Mit dem kollektiven Rücktritt des Kabinetts versuchte
Leterme offenbar den Eindruck eines persönlichen Schuldeingeständnisses
abzuwenden.Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September
teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung
bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP
Paribas verkaufen.Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht
konsultiert und zogen vor Gericht. In zweiter Instanz bekamen sie Recht:
Ein Berufungsgericht in Brüssel urteilte am 12. Dezember, sämtliche
Transaktionen müssten bis zu einer ordentlichen Abstimmung der Aktionäre
ausgesetzt werden. Letermes Büro hatte offenbar durch Einflussnahme auf das
Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern.Belastende Aussagen und
E-MailsNach Recherchen belgischer Medien und Aussagen einiger der
Beteiligten setzten die Manipulationsversuche schon vor dem
erstinstanzlichen Urteil ein, das im Sinne der Regierung ausfiel.
Justizminister Vandeurzen hatte sich erstmals am Donnerstag zu den
Vorwürfen geäußert und dabei Mitarbeiter seines Regierungschefs Leterme
belastet.Dem Justizminister selbst wurde vorgeworfen, er habe kurz vor
Bekanntgabe des Urteils im Berufungsprozess über einen Mittelsmann
versucht, den Fall Fortis an eine andere Kammer verweisen zu lassen.© 2008
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